Bürgerentscheid in Mülheim stirbt an zu hohem Quorum

In unserer Nachbarstadt Mülheim ist am 9.9. der zweite Bürgerentscheid gegen Privatisierung knapp gescheitert. Seine Initiatoren stehen dennoch als moralische Sieger da. Sie kämpften allein gegen eine gemeinsame Front von Parteien, Medienkonzernen und Privatisierungsinteressenten. Rund 2/3 der Stimmberechtigten, die an dem Bürgerentscheid teilgenommen haben, sprachen sich gegen weitere Privatisierung von öffentlichen Betrieben aus. Gescheitert ist der Bürgerentscheid an der in NRW hohen Hürde von 20 % Mindestzustimmung der Abstimmungsberechtigten insgesamt. Diese wurde relativ knapp verfehlt.

Am 25.2.2005 war ein erster Bürgerentscheid noch erfolgreich. Er untersagte der Stadt Mülheim, weitere Anteile der kommunalen Daseinsvorsorge auf Private zu übertragen. So konnten die Altenheime nicht, wie von der SPD/CDU-Mehrheit geplant, verkauft werden. Da ein Bürgerentscheid nach NRW-Recht allerdings nur zwei Jahre bindet, mussten Gegner der Privatisierung erneut für das Verbot mobilisieren.

Unsaubere Geschäfte, Millionenschulden, Steuernachforderungen und eine gerichtlich gerügte Gebührenpraxis bei ehemals öffentlichen Betrieben, die bereits vor 2005 an Private verkauft worden waren, sorgen in Mülheim seit Jahren für Kritik. Aktuell sind sogenannte PPP-Verträge - durch die Haushaltsmisere bei vielen Kommunen in Mode - für Stadtentwicklung, Schulen und Sportstätten vorgesehen. Im Juni 2007 beschloss der Rat, dass SKE, Tochter des weltgrößten Baukonzerns Vinci, ein Medienhaus bauen und 25 Jahre betreiben soll. SKE investiert 14,8 Mio. ?. Die Stadt bleibt zwar Eigentümer der Immobilie, muss allerdings über die nächsten 25 Jahre 41,2 Mio. ? zahlen, egal was kommt. Der Vertrag sieht nämlich die berüchtigte "Forfaitierung mit Einredeverzicht" vor. Will heißen: Der Investor verkauft seine Forderungen an die öffentliche Hand an eine Bank und die Stadt nimmt das hin. Folge: Die Stadt zahlt, auch wenn die private Leistung für Bau, Unterhaltung und Betrieb der Immobilie nicht ordentlich erbracht wird oder der Investor pleite ist.

Ein zweites Bürgerbegehren war im Juni 2007 erfolgreich, aber die Ratsmehrheit machte sich sein Anliegen nicht zu eigen. So musste am 9.9.07 ein weiterer Bürgerentscheid durchgeführt werden. Leider hatten sich die Reihen der Gegner - im Unterschied zu 2005 - stark gelichtet: Die Grünen waren jetzt - wie bereits vorher schon SPD, CDU und FDP - für die Privatisierung. So mussten die kommunale Wählergemeinschaft MBI und weitere Basisgruppen diesmal die Hauptlast der Kampagne schultern.

Der Bürgerentscheid vom 09.09.07 scheiterte: 32.949 der 135.325 Wahlberechtigten hatten sich beteiligt (24,4 %). Davon stimmten 24.297 für das Privatisierungsverbot (73,4 %). Erforderlich wären aber 20 % der Wählerschaft bzw. 27.065 gewesen. Der bundesweit tätige Mehr Demokratie e. V. stellte zu Recht fest, dass der Bürgerentscheid an dem zu hohen NRW-Quorum von 20 % gescheitert ist. In Bayern wären nur 10 % erforderlich gewesen.