Massenproteste zeigen Wirkung

15.000 Menschen mobilisierte die Initiative "weil-kinder-zukunft-sind" am 15.9.07 vor dem Düsseldorfer Landtag gegen KiBiz - das Kinderbildungsgesetz der schwarz-gelben Landesregierung. Unter dem Motto "So nicht" forderten sie die Rücknahme des Gesetzentwurfs, welcher Einrichtungen gefährdet, Eltern und Kommunen neue Lasten aufbürdet. Die Demo war bisheriger Höhepunkt breiter Proteste von Eltern, ErzieherInnen und Trägern von Kindertageseinrichtungen. Auf Antrag der LINKEN. OL schloss sich der Jugendhilfeausschuss in Duisburg dem Protest an und forderte OB Sauerland auf, sich zu solidarisieren. Der CDU im JHA war es zwar peinlich, einem gegen ihre Landespolitik gerichteten Antrag der Linken zuzustimmen, inhaltlich konnten sie allerdings nicht kontern. Die Kritik verläuft auch in den Regierungsparteien. Jetzt ist die Landesregierung zu Änderungen bereit.

Die Hauptkritik richtet sich gegen die Finanzierung der Kitas. Laschet kann das gar nicht verstehen. Im Haushalt 2008 seien doch 150 Mio. mehr vorgesehen. Die Kitas würden nach dem neuen Pauschalsystem pro Kind und Gruppe mehr erhalten als den Betriebskostenzuschuss nach dem GTK (Gesetz über die Tageseinrichtungen für Kinder in NRW). Stimmt nicht: Fasst man die Mittel für Betriebskostenzuschüsse, Familienzentren und Sprachförderung im Haushalt 2007 zusammen, so beträgt die Steigerung 2008 lediglich 70 Mio. Dieser Mehrbetrag geht aber drauf, weil der Eigenanteil kirchlicher Träger von 20 auf 12 % sinken soll (ca. 33,5 Mio.). Außerdem sollen damit auch die neuen Krippenplätze für unter Dreijährige mit ca. 40 Mio. finanziert werden. Die Ansätze für Sprachförderung und Familienzentren waren bisher schon viel zu niedrig. Jetzt sollen sie bei nahezu gleicher Finanzdecke forciert werden. Obendrein kommen mit dem Krippenprogramm noch Aufgaben hinzu. Dabei gab es für die Kitas in den Vorjahren schon erhebliche Kürzungen. Die geplanten Kopfpauschalen verschlimmern noch alles, weil den Einrichtungen gegenüber dem alten System (Betriebskostenzuschuss in Höhe eines bestimmten Prozentsatzes der tatsächlichen Aufwendungen) eine verlässliche Kalkulationsgrundlage fehlt. Laschet lobt die Pauschalen wegen der Elternfreiheit und des Wettbewerbs. Überspitzt gesagt: Eltern kaufen je nach finanziellen Mitteln und beruflicher Karriere "Fremdbetreuung" ein. Dabei können sie die beste oder kostengünstigste Einrichtung nehmen und wählen, ob ihr Kind 25, 35 oder 45 Std. betreut werden soll. Auf diesem Markt wird aber der Anspruch auf eine qualifizierte frühkindliche Erziehung unter die Räder kommen. Der Kostendruck wird Einrichtungen dazu nötigen, ihre Qualitätsstandards zu senken, sich mit Aushilfen und Zeitverträgen über Wasser zu halten, an Fortbildung und Supervision für das Personal sowie Spielzeug zu sparen.

Laschet preist KiBiz als modern an. Doch auch pädagogisch ist das Gesetz verfehlt. Sogar die Bertelsmann-Stiftung kritisiert, dass KiBiz nicht ein erzieherisches Miteinander von Eltern und Einrichtungen fördere, sondern den Kitas nur eine familienunterstützende Funktion zuweise. Damit verneint KiBiz ein eigenes Recht von Kindern auf Erziehung und die eigene Rolle der freien Träger und Einrichtungen. "Laschet - Lass es!" stand auf dem Schild einer Demonstrantin.

KiBiz bedeutet Rückschritt. Das moderne familienpolitische Gehabe der CDU verdeckt nicht die soziale Ungerechtigkeit eines Bildungssystems vom Kindergarten an. Wenn ein Krippenplatz an der Klammheit von Familien und Kommunen scheitert, dann steht auch der Wert des Krippenprogramms der Bundesministerin von der Leyen (CDU) in Frage. Es ist ein Programm für Bessergestellte und in Sachen Kinderarmut ein familienpolitischer Offenbarungseid.