Erster Duisburger Sozialbericht

Die soziale Lage in Duisburg ist seit Langem für einen Teil der Bevölkerung schlecht bis katastrophal. Was aber der erste, von der Stadt beauftragte Sozialbericht im Mai d. J. offenbarte, konfrontierte die Öffentlichkeit mit dramatischen Fakten. Die Armut nimmt nicht nur in der Breite zu, auch die Kluft zwischen Arm und Reich wird immer tiefer. Wenn man den Sozialbericht genauer betrachtet, dann lässt sich dieser Befund in zahlreichen gesellschaftlichen Bereichen feststellen.

Während die offizielle Arbeitslosenstatistik nur einen Teil der Betroffenen erfasst, stellt der Sozialbericht fest, dass die tatsächliche Arbeitslosigkeit in Duisburg um mehr als 50 % (!) höher liegt, als die von der Agentur für Arbeit registrierte. Die Ende 2005 erfolgte Auswertung kam zum Ergebnis, dass die offizielle Statistik 40.673 Arbeitslose verzeichnete, während tatsächlich weitere 21.638 gemeldete Arbeitslose nicht registriert waren. Es sind Personen, die sämtlich Hartz IV beziehen und in sog. Arbeitsgelegenheiten (1-?-Jobs) sind; Eltern, die aufgrund fehlender öffentlicher Kinderbetreuung keiner Erwerbsarbeit nachgehen können; ältere Langzeitarbeitslose, die über Alterssozialpläne ausgeschieden sind bzw. ausscheiden mussten; die gesundheitlich eingeschränkt sind usw. Es handelt sich dabei um Menschen, die alle an einer Existenz sichernden Beschäftigung sehr interessiert wären. Unser Wirtschaftssystem ist jedoch nicht mehr bereit ist, ihnen eine berufliche Perspektive zu bieten. Die offizielle Statistik hat somit zweifellos die Funktion, das Ausmaß der Arbeitslosigkeit zu verschleiern. Damit können z. B. auch die Loblieder auf die derzeitige Konjunktur politisch besser verkauft werden.

 

Prekäre Jobs auf dem Vormarsch

Der Sozialbericht dokumentiert auch diejenigen Fakten, die in erster Linie für die trotz aller Aufschwungparolen nach wie vor hohe Arbeitslosigkeit in Duisburg verantwortlich sind. Während allein in Duisburg zwischen 2000 und 2005 ca. 19.000 Arbeitsplätze (von 160.800 auf 142.000 sozialversicherungspflichtige Jobs) vernichtet wurden, sind z. B. auf Bundesebene zwischen September 2006 und März 2007 ca. 425.000 Arbeitsplätze weggefallen. Diese Strategie, sozialversicherungspflichtige Beschäftigung in großem Stil abzubauen, ist damit verbunden, prekäre Beschäftigung im Niedriglohnsektor aufzubauen. Folge: Immer mehr Menschen sind gezwungen, trotz Arbeit Hartz IV in Anspruch zu nehmen (arm trotz Arbeit).

Mit dem Sozialbericht ist zum ersten Mal das gesamte Ausmaß dieser Entwicklung für Duisburg festgestellt worden. Während im Duisburger Durchschnitt 18,2 % der Bevölkerung Hartz IV und vergleichbare Leistungen erhalten, hat die Untersuchung auf Bezirks- und Stadtteilebene ergeben, dass zahlreiche Stadtteile existieren, die man als Armutsquartiere bezeichnen muss: So leben von Hartz IV z. B. in Bruckhausen 26,5 %, in Marxloh 31,8 %, in Kaßlerfeld 28,3 % und in Hochfeld 31, 7 %, um nur einige herauszugreifen.

Diese dramatischen Zahlen werden jedoch von der Migrantenbevölkerung nochmals erheblich übertroffen, wenn festgestellt wird, dass z. B. in Obermeiderich 36,5 %, in Neumühl 40,2 % oder in Aldenrade 47,1 % (!) der Migrantenbevölkerung von Hartz IV lebt.

 

Migranten besonders betroffen

Durch den Sozialbericht ist insbesondere verdeutlicht worden, welcher Widerspruch zwischen der offiziellen Propaganda einer angeblich migrationsfreundlichen Integrationspolitik und der tatsächlichen sozialen und ökonomischen Situation der Migrantenbevölkerung nach wie vor besteht.

Während Deutsche noch mit 47 % sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind, sind es bei der Migrantenbevölkerung lediglich noch 30 % (!), in einigen Stadtteilen wie z. B. in Marxloh sogar nur 23,4 % oder in Friemersheim 20,1 %. Diese dramatische Situation zeigt deutlich den Zusammenhang von Bildung und Armut auf, die u. a. durch das derzeitige dreigliedrige Schulsystem immer wieder neu produziert wird. Dies geht insbesondere einher mit einer sozialen Ausgrenzung von Kindern, die entweder selbst einen Migrationshindergrund haben bzw. in deren Familien die Umgangssprache nicht Deutsch ist. Diese Chancenungleichheit verbindet sich über eine räumliche Ausgrenzung in verschiedenen Bezirken Duisburgs. Ein Beispiel dazu ist, dass in Rahm oder Ungelsheim der Migrantenanteil bei unter 10 % liegt, in Obermarxloh und Obermeiderich bereits 50 % überschritten hat.

 

Konsequenzen

Die Autoren des Sozialberichts ziehen u. a. die Schlussfolgerung, dass für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit öffentliche Beschäftigungsprogramme erforderlich seien, um damit in ausreichendem Umfang sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze zu schaffen. Sie nehmen ausdrücklich die ARGE in die Pflicht, die bisher in erster Linie in Arbeitslosigkeit statt in Arbeit investiert.

Denn der Umstand, dass trotz Wirtschaftsaufschwung die Zahl der Langzeitarbeitslosen seit nahezu einem Jahr unverändert ist, ist doch ein deutlicher Beweis dafür, dass die bisher eingesetzten Instrumente der ARGE im Zusammenspiel mit den herrschenden Parteien in Duisburg gescheitert sind. Deshalb tritt auch DIE LINKE entschieden für die Beendigung von entwürdigenden 1-?-Jobs ein und fordert ein wirksames öffentliches Beschäftigungsprogramm. Ein solches Programm wäre auch der entscheidende Hebel, den hohen Anteil der Migrantenbevölkerung an Hartz IV maßgeblich abzubauen.

 

Armut und Reichtum nehmen zu

Während der Sozialbericht auch auf zahlreichen anderen Problemfeldern Handlungsempfehlungen formuliert, wird jedoch ein für die Armutsentwicklung entscheidender Zusammenhang völlig ausgeblendet, nämlich die Tatsache, dass die in den letzten 10 Jahren in Deutschland zu verzeichnende nahezu gigantische Reichtumsentwicklung die ständig wachsende Armut breiter Bevölkerungsschichten zur Folge hat. Durch milliardenschweren Steuerverzicht bei Unternehmern und Vermögenden ist z. B. allein durch den Wegfall der Vermögenssteuer seit 1997 ein jährliches Steuerloch von ca. 16 Mrd. ? entstanden.

Die Unternehmenssteuerreform von SPD/Grün unter Schröder hat seit 2000 um ca. 120 Mrd. Euro den Reichtum der Besitz- und Machteliten vergrößert. Während die umsatzstärksten Großkonzerne wie z. B. ThyssenKrupp oder Haniel 2006 Gewinnsteigerungen von durchschnittlich 30 % verzeichnen konnten, ging der Arbeitsplatzabbau weiter. An dieser Reichtumsverteilung haben in Berlin auch maßgeblich die Parteien mitgewirkt, deren Vertreter in Duisburg z. Zt. die Politik bestimmen. Deshalb ist es nicht nur erforderlich, diese Zusammenhänge in der Öffentlichkeit aufzuzeigen, sondern diesen Parteien insbesondere bei den nächsten Wahlen die rote Karte zu zeigen.

Jedes 4. Kind (27,6 %) in Duisburg lebt unterhalb der Armutsgrenze.

Duisburg ist die Stadt in NRW mit dem geringsten durchschnittlichen Pro-Kopf-Einkommen (15.300 ?).

Ca. 18 % der Bevölkerung lebt von Hartz IV.

Die Wohnungsnotfälle sind in den letzten 5 Jahren um 27 % gestiegen.

Die Ratsfraktion DIE LINKE. OL begrüßt die Erarbeitung des ersten Sozialberichts. Wir werden ihn nicht in den Aktenschrank stellen, sondern zur Grundlage politischer Aktivitäten machen. Unsere ersten Konsequenzen, die wir aus dem Bericht ziehen sind:

- Wir wollen eine kontinuierliche Sozialberichterstattung. Damit können wichtige und konkrete Daten gegen Ungleichheit - für mehr Gerechtigkeit, in die Politik einfließen. Wir plädieren außerdem für eine Erfassung der Armuts- und Reichtumsentwicklung, zwei Kriterien , die im aktuellen Bericht nicht enthalten sind.

- Wir werden die Ergebnisse des Berichts an die Öffentlichkeit bringen, mit Akteuren und Betroffenen diskutieren und deren Forderungen aufnehmen.

- Wir wollen eine Verknüpfung von Sozialberichterstattung und öffentlichen Haushaltsdebatten.

- Wir fordern einen massiven Aufbau sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze im sog. Non-profit-Bereich anstelle von 1-Euro-Jobs sowie eine öffentliche Debatte über alternative Wirtschaftsformen (Solidarwirtschaft) als nächsten Schritt.

- Wir fordern den Erhalt der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft (GEBAG), damit eine bedarfsgerechte Wohnungsversorgung gesichert ist. Den Vorschlag der Privatisierung aus dem sog. CSP-Gutachten von 2006 lehnen wir entschieden ab.

- Wir wollen, dass die migrationsspezifischen Bedarfe in allen Bereichen berücksichtigt werden, wie die Autoren des Sozialberichts empfehlen. Die von uns eingebrachten und vom Rat verabschiedeten "Leitlinien zur Integrationspolitik der Stadt Duisburg" müssen konsequent umgesetzt werden.

- Wir werden nicht locker lassen, die derzeitige Situation der sog. Hartz IV-Empfänger zu verbessern, solange es auf Bundesebene keine menschenwürdige Alternative gibt. Dazu gehören die Forderungen nach Anhebung der Kosten für Unterkunft - wie auch im Sozialbericht empfohlen, die Einführung eines Sozialtarifs für Haushalts-energie durch die Stadtwerke, die komplette Übernahme der Heizkosten sowie den DU-Pass mit Sozialticket.

 

Beschäftigung

Im Jahr 2005 waren nur noch 44 % der Duisburger Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter sozialversicherungspflichtig beschäftigt, von den Frauen weniger (36 %), von den Männern mehr (52 %). Von der ausländischen Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter waren nur 30 % sozialversicherungspflichtig beschäftigt, von der deutschen 47 %. Am geringsten war der Anteil der Beschäftigten in Rheinhausen und Homberg-Ruhrort-Baerl (unter 40 %), am höchsten in Walsum (57 %). Insgesamt ist ein Rückgang der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung zwischen 2000 und 2005 um 11,4 % zu verzeichnen.

 

Transfereinkommen

Ende 2005 kamen auf 1.000 Einwohnerinnen und Einwohner 182 Personen, die Transfereinkommen (einschl. Arbeitslosengeld) bezogen, womit Duisburg unter den 16 großen deutschen Großstädten die Spitzenposition bei der so genannten Transferleistungsdichte einnimmt. Gegenüber 2004, als noch Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe nach dem Bundessozialhilfegesetz gezahlt und auch die Grundsicherung für Ältere und Erwerbsgeminderte noch gesetzlich anders verortet war, hat sich die Transferleistungsdichte ganz erheblich gesteigert (um 23 %) und auch bei dieser Steigerungsquote nimmt Duisburg den höchsten Rang im Städtevergleich ein.

 

Bildung

Eine relevante Weichenstellung im Rahmen einer Bildungsbiografie stellt der Übergang von der Grundschule in weiterführende Schulen dar. Im Schuljahr 2005/2006 wechselten knapp 40 % der SchülerInnen auf eine Gesamtschule, 30 % auf ein Gymnasium, knapp 20 % auf eine Realschule und etwa jeder achte Schulwechsel erfolgte in eine Hauptschule. Dabei lassen sich erhebliche Unterschiede zwischen deutschen und zugewanderten SchülerInnen feststellen. So wechseln ausländische Kinder doppelt so häufig zu Hauptschulen, zu Gymnasien nur halb so häufig wie deutsche. Nach einer Umfrage verzeichnete fast die Hälfte der Bevölkerung als höchsten Schulabschluss den Hauptschulabschluss und immerhin jede/r neunte verfügt über keinerlei Schulabschluss.

 

Auszüge aus dem Sozialbericht

 

Einkommen

Das durchschnittliche Jahresnettoeinkommen je Steuerfall lag in Duisburg im Steuerjahr 2001 bei 27.000 Euro. Erhebliche Unterschiede zwischen den Bezirken werden unter anderem daran deutlich, dass die geringsten Einkommen in Meiderich-Beeck (24.400 Euro) und die höchsten in Süd (31.000 Euro) erzielt werden. Auf der Ebene der Ortsteile sind die Abstände noch gravierender. Hier finden sich die geringsten durchschnittlichen Einkommen in Bruckhausen (21.400 Euro) und die höchsten im Rahm (38.000 Euro). Eine aktuelle Veröffentlichung des Landesamtes für Datenverarbeitung und Statistik NRW weist für das Jahr 2004 Duisburg als die Stadt mit dem geringsten durchschnittlich verfügbaren Pro-Kopf-Einkommen in NRW aus.

 

Überschuldung

Im Jahr 2005 waren in Duisburg 32.200 Personen überschuldet (eidesstattliche Versicherung, private Insolvenz, Haftanordnung), was 7,8 Prozent der Bevölkerung entspricht. Berücksichtigte man neben der Überschuldung auch weniger harte Indikatoren für Verschuldung (Mahnung, Inkassofälle, etc.) so würde sich der Wert etwa verdoppeln. Auf der Ebene der Bezirke waren davon Hamborn und Meiderich-Beeck besonders betroffen. Dort war jede neunte volljährige Person überschuldet. Den Spitzenwert nimmt Marxloh mit rund 17 Prozent Überschuldeten ein, gefolgt von Bruckhausen mit 14 Prozent.

 

Sprachförderung

Der enorme Bedarf an gezielter Sprachförderung von Kindern nicht nur mit Migrationshintergrund wird an den Ergebnissen einer Bedarfserhebung des Jugendamtes in Duisburger Kindertageseinrichtungen deutlich. Danach bedurften zum Ende des Jahres 2005 insgesamt 2.135 Kinder einer entsprechenden Unterstützung, und zwar 82,1 Prozent mit einem Migrationshintergrund. Für förderungsbedürftig wurden danach auch 382 deutsche Kinder ohne Migrationshintergrund eingeschätzt. Der "Duisburger Sprachstandstest" für das Schuljahr 2006/2007 ergab, dass rund 18 Prozent der untersuchten SchülerInnen der Klasse 5 den besonders zu fördernden Kindern zuzuordnen sind.