Erhebung einer Millionärssteuer zur Haushaltssicherung der Kommunen - Antrag zur Sitzung des Rates am 22. März 2010
Der Rat der Stadt Duisburg möge beschließen:
Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, auf Landes- und Bundesebene sowie im NRW-Aktionsbündnis „Raus den Schulden“ initiativ zu werden, um eine Millionärssteuer zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise und zur Sicherung der öffentlichen Daseinsvorsorge und damit auch zugunsten unserer Stadt einzufordern.
Thomas Keuer, Ratsherr DIE LINKE
Begründung
Den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Beschäftigten der Stadt Duisburg und der kommunalen Betriebe ist nach 30 Jahren sogenannter Konsolidierungsmaßnahmen nicht mehr zu vermitteln, dass Duisburg weitere Streichungen, Schließungen und Reduzierung der öffentlichen Daseinsvorsorge, der öffentlichen Arbeits- und Ausbildungsplätze hinnehmen soll, wenn zugleich der Reichtum einiger weniger ins Unermessliche steigt. Die nun seit einigen Jahrzehnten schon anhaltende Unterfinanzierung der Aufgaben der öffentlichen Hand ist auch steuerpolitisch mit verursacht worden.
Die Erhebung einer Millionärssteuer in Höhe von 5 v.H. könnte, unter Berücksichtigung eines Schonvermögens von einer Millionen Euro, bundesweit zu einer Erhöhung der Einnahmen in Höhe von 80 Mrd. Euro führen. Ein Betrag, der zur Bekämpfung der Krisenfolgen und Unterfinanzierung öffentlicher Aufgagen eingesetzt werden kann. Die Hälfte davon könnte zur Entschuldung der Länder und Kommunen eingesetzt werden. Gemäß Anteil an der Gesamtbevölkerung von 22 v.H. würde Nordrhein-Westfalen 8,8 Mrd. Euro zusätzlich erhalten. Die Stadt Duisburg könnte mit aktuell 494.048 Einwohnern mit 240 Mio. Euro rechnen.
Da es sich hierbei um steuerpolitische Maßnahmen handelt, die in der Regelungskompetenz des Bundes liegen, sind hierzu politische Beschlüsse des Bundes und des Landes erforderlich.
gez. Dierkes gez. Keuer