Ratsantrag,22. April 2009

Von: Brigitte Diesterhöft

PPP-Projekt „Neues Berufskolleg Mitte“ - Antrag zur Sitzung des Rates der Stadt Duisburg am 27. April 2009

hier: DS 05-2264/9 Daten, Zahlen, Fakten

Der Rat der Stadt möge beschließen:

Das Immobilienmanagement Duisburg wird gebeten, zur Ratssitzung am 22. Juni 2009 eine überarbeitete Übersicht über die weiteren Handlungsschritte mit Zeitangabe für das mögliche PPP-Projekt vorzulegen. In dieser Übersicht ist der Termin für die Vorlage des Wirtschaftlichkeitsnachweises auszuweisen.

Brigitte Diesterhöft
Ratsfrau der LINKEN
und OB-Kandidatin

Begründung:

Auf Seite 7 der o. g. Drucksache werden die Handlungsschritte vorgestellt, hier im Überblick: 

Handlungsschritt

Zeitangabe

Entscheidung über die Reduzierung des Bieterkreises

Ende April

Verhandlungsphase

beendet am 9.7.2009

2. Angebotsphase

beendet am 13.8.2009

Festlegung des besten Bieters

1. September-Woche

Vorlage im Betriebsausschuss

am 17.9.2009

Präsentation des Prüfergebnisses im Rat der Stadt

28.9.2009

Zuschlagserteilung

15.30 Uhr

 

Im Rahmen der Sondersitzung am 02.04.2009 (Betriebsausschuss für das Immobilien-Management Duisburg und Schulausschuss) hat die Fraktion DIE LINKE nachgefragt, wann der Wirtschaftlichkeitsnachweis den zuständigen Gremien und den Mitgliedern des Rates der Stadt Duisburg vorgelegt wird. Diese Frage wurde leider nicht beantwortet.

gez. Dierkes         gez. Diesterhöft

B e r a t u n g s e r g e b n i s  d e r  R a t s s i t z u n g  v o m  27.4.2009:

Dafür: Die Minderheit (SPD, DIE LINKE, BL/AMP, BU Duisburg u. Ratsfrau Lenzen)

Dagegen: Die Mehrheit (CDU, GRÜNE, FDP, SGU u. OB Sauerland)

Der Antrag war damit abgelehnt. 

(Die Drucksachen 09-372 [TOP 23] und 09-0680 [TOP 35] wurden gemeinsam beraten.)


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