Sachstand Sozialticket
Der Rat der Stadt Duisburg hat am 14.09.2011 der Teilnahme am VRR-SozialTicket für die Pilotphase vom 01.11.2011 bis einschließlich 31.12.2012 zugestimmt.
Mittlerweile wenden sich berechtigte Bürgerinnen und Bürger an die Linksfraktion, weil sie weder im Jobcenter noch im Amt für Soziales und Wohnen sowie bei der DVG Informationen darüber bekommen, wie sie an ein solches Ticket gelangen.
Wir bitten um einen Sachstandsbericht über den Stand der Vorarbeiten
unter Beantwortung der Fragen:
- Kann der Beginn der Ausgabe des Sozialtickets am 1.11.11 eingehalten werden?
- Wie werden berechtigte Personen über das Sozialticket informiert?
- Wann werden die Berechtigungskarten ausgestellt?
Gez. Thomas Keuer
B e r a t u n g s e r g e b n i s
(öffentliche Sitzung des Rates der Stadt am 17.10.2011)
Beigeordneter Spaniel beantwortete die gestellten Fragen mündlich wie folgt:
Zu Frage 1.:
Er bestätige den geplanten Ausgabetermin (01.11.2011). Nach derzeitigem Stand sei man sogar in der Lage, vor dem 01.11. 2011 zu beginnen.
Zu Frage 2.:
Man habe heute eine Presseinformation unter der Beteiligung von Stadt, Jobcenter und VRR erstellt. Diese werde morgen veröffentlicht. Zusätzlich gebe es noch Informationsflyer, die der VRR zur Verfügung stelle. Man werde die Information heute bzw. ab morgen in den entsprechenden Stellen z.B. Bürgerservicestellen und anderen Institutionen, die für diese Dienstleistung zuständig seien, auslegen.
Zu Frage 3.:
Die Lieferung der berechtigten Ausweise sei heute erfolgt, so dass man noch in den nächsten Tagen die Berechtigungsausweise ausstellen könne.
Ratsherr Keuer - Die Linke. - wollte wissen, wo diese Berechtigungsausweise ausgegeben würden.
Beigeordneter Spaniel erklärte, dass die Ausgabe für die Anspruchsberechtigten nach dem SGB II im Jobcenter und für die Anspruchsberechtigten nach dem SGB XII (also Grundsicherung, Sozialhilfe, Leistung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz) in den Bürgerservicestationen der Stadt erfolgen werde.