In seiner Sitzung vom 30.5.2011 beauftragte der Rat der Stadt die Verwaltung, ein gesamtstädtisches Handlungskonzept im Laufe des zweiten Halbjahres 2011 zu erstellen, in dem auf den Zuzug von EU- Bürgerinnen und Bürgern in unsere Stadt reagiert werden kann.
Wir bitten um einen ersten Bericht über die bisherigen Informationen der Verwaltung - insbesondere um Auskunft zu folgenden Problemfeldern:

1. Liegen der Verwaltung Zahlen von schulpflichtigen Kindern und Jugendlichen vor, die seit längerer Zeit (über 3 Monate) an keinem Schulbesuch teilgenommen haben?

2. Hat die Verwaltung Informationen über die ärztliche Versorgung der Zugewanderten, insbesondere von Kindern und Jugendlichen? Welche Möglichkeiten bestehen zur Akutversorgung bei schweren Erkrankungen?

3. Gibt es Erkenntnisse über Kinderprostitution?

4. Liegen der Verwaltung erste Information zur Wohnsituation vor – hier insbesondere  bei der Prüfung von überbelegten Wohnungen und/oder
Wohnungen in zu beanstandenden bautechnischen und/oder  hygienischen Zuständen?

5. Gibt oder gab es meldepflichtige (infektiöse) Erkrankungen?

6. Hat die Verwaltung die Möglichkeiten geprüft, Fördergelder für Projekte der Sozialarbeit bei der Europäischen Union, der Bundesregierung und dem Land NRW zu beantragen?

7. Wurden in der Vergangenheit Verfahren zur Feststellung des Verlustes der Freizügigkeit von EU-BürgerInnen aus Rumänien oder Bulgarien eingeleitet, bzw. gibt es Fälle, in denen der Verlust der Freizügigkeit festgestellt wurde – falls ja, auf welcher Rechtsgrundlage ist dies geschehen?

8. Beabsichtigt die Ausländerbehörde, in Zukunft solche Verfahren einzuleiten?

gez. Martina Ammann

 B e r a t u n g s e r g e b n i s
(öffentliche Sitzung des Rates der Stadt am 17.10.2011)

Beigeordneter Janssen wies darauf hin, dass sich sein Dezernat zurzeit intensiv mit dem
Thema in unterschiedlichen Arbeitsgruppen befasse. Man sei dabei, ein umfangreiches Arbeitskonzept zu erarbeiten. Das Handlungskonzept werde final in dieser Woche in unterschiedlich beteiligten Institutionen beraten. Wenn das Handlungskonzept fertiggestellt sei, werde hierzu eine umfangreiche Vorlage erstellt. Es gebe in unterschiedlichen Ausschüssen diverse Anfragen, so auch im Rat. Man werde die Anfragen mit dem Handlungskonzept beantworten.
Er bitte um Verständnis, dass er jetzt zu Detailfragen keine Antwort geben könne.

Ratsfrau Ammann-Hilberath - Die Linke. - zeigte sich erfreut, dass ein Handlungskonzept in Arbeit sei. Ihre Fraktion habe sich den Stadtteil selbst mehrmals angeschaut und mit zahlreichen Bürgern und Gewerbebetreibenden gesprochen. Aufgrund der katastrophalen Zustände bestehe tatsächlich akuter Handlungsbedarf. So gebe es keine ärztliche Versorgung für Kinder. Auch gebe es keine Möglichkeit, zur Schule zu gehen. Und nach ihrer Beurteilung gebe es auch Prostitution von Minderjährigen. Sie bitte die Verwaltung, so schnell wie möglich ein Konzept zu erarbeiten. Doch sei sie froh, feststellen zu können, dass nicht analog wie in Dortmund verfahren werde und dies auch nicht geplant sei.

Beigeordneter Janssen betonte ausdrücklich, dass man an einem Handlungskonzept arbeite, dass dies aber keinen Stillstand der Rechtspflege bedeute. Es werde aktuell bei allen Problemen, ob es um Kinderschutz, Prostitution, Schwarzarbeit oder um Verdreckung im öffentlichen Raum gehe, durch die unterschiedlichen Institutionen und insbesondere durch die Stadt Duisburg gehandelt. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, als sei man handlungsunfähig. Man arbeite zurzeit an einem Konzept und es werde sicherlich eine Debatte folgen, die bis in den Rat reiche. So gebe es in der Tat eine Diskrepanz zwischen Verschieben und Verdrängen auf der einen und Integration auf der anderen Seite.