Anfragen zur Umweltpolitik

Bereits im Jahre 1987 haben bekanntlich die Bezirksvertretung Süd und der Rat der Stadt Duisburg erklärt,dass die Ansiedlung der Fa.GNS in einem dicht besiedelten Gebiet unerwünscht sei.Die Stadt Duisburg sah allerdings keine Handhabe,die atomrechtlich angeblich zulässige Genehmigung zu verhindern.Gleichen Schwierigkeiten könnte sich möglicherweise die neue Landesregierung gegenübersehen,wenn sie-wie im Koalitionsvertrag vorgesehen-die Genehmigung der Fa. GNS überprüft.
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Bisherige Vorlagen über die Fa. GNS in Duisburg Wanheim gaben im Wesentlichen Auskunft übergelagerte Aktivität und Menge radioaktiver Abfälle und die Ortsdosisleistung außerhalb der Hallen.Dabei wurden die potentiellen Gefahren durch die Emission von Radionukliden durch die Abluft des Kamins systematisch vernachlässigt.
Zur Abklärung dieses Risikopotentials bittet unsere Fraktion um die Beantwortung folgender Fragen:
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Bisherige Anfragen unserer Fraktion befassten sich mit den Gefahren durch Lagerung und Bearbeitung radioaktiver Materialien auf dem Gelände der GNS. Medienberichte über bevorstehende verstärkte Transporte (u.a. in das Zwischenlager Ahaus) lassen die Gefahren durch den An- und Abtransport durch ein Wohngebiet in den Fokus rücken.
Wir bitten die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:
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Auf der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Grünflächen am 02.02.09 wurde der einstimmige Beschluss gefasst, dass der Bau eines weiteren Blocks eines Kohlekraftwerkes in Duisburg-Walsum abzulehnen sei. Der Oberbürgermeister wurde gebeten, die zur Verhinderung nötigen planungsrechtlichen Schritte zu prüfen.
Nach nunmehr über einem halben Jahr wird um einen Sachstandsbericht gebeten.
gez. Dr. med. D. Feldmann
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Betr.: Brand im Chemiewerk SachtlebenZu dem erneuten Unfall in einem Duisburger Chemiewerk (nach Grillo 2008), diesmal der Fa. Sachtleben in Duisburg Homberg am 4.3.09. ergeben sich für unsere Fraktion eine Reihe von Fragen, um deren Beantwortung die Verwaltung gebeten wird:1) Welche Lagerkapazitäten besitzen die (durch das Feuer bedrohten) So2-Tanks?
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