Örtliche Medien haben berichtet, dass Ratsmitglieder bzw. Familienangehörige zwischen 2005 und 2010 verbilligte VIP-Karten für die MSV-Arena und VIP-Loge erhalten haben sollen. Es soll sich nach Informationen der Fraktion DIE LINKE um geldwerte Leistungen in einer Größenordnung von jeweils 2.700 Euro jährlich gehandelt  haben. Die Zuwendungen werden den Veröffentlichungen zufolge in einen direkten Zusammenhang mit einem Darlehen der Gebag-Tochter DBV an die Stadion KG gestellt. Sollten die Veröffentlichungen zutreffen, so sehen wir darin einen gravierenden Vorgang, der die Unabhängigkeit der Ratsmitglieder infrage stellt und nicht ohne Konsequenzen bleiben darf.

Wir fragen:
1. Liegen der Verwaltung Informationen vor, die die Presseveröffentlichungen in Gänze oder teilweise bestätigen? Insbesondere wäre zu klären, wer die Zuwendungen gezahlt hat, in welcher Höhe und nach welchen Kriterien.
2. Können die MSV-Geschäftsführung bzw. können einschlägige Sponsoring-Unternehmen die Veröffentlichungen gegenüber der Verwaltung ganz oder teilweise bestätigen?
3. Kann ausgeschlossen werden, dass die Zuwendungen – sollten sie stattgefunden haben - haushaltsrelevant waren?
4. Sind die Zuwendungen an Ratsmitglieder ggfs. gem. § 2 des Ehrenkodex für MandatsträgerInnen dem OB „unverzüglich schriftlich“ angezeigt worden?

gez. Dierkes

Stadtkämmerer Dr. Langner teilte mit, dass die Verwaltung die gestellten Fragen wie folgt beantworte:

Zu 1.: Nein

Zu 2.: Der Verwaltung lägen ebenfalls keine Informationen vor, über welche Informationen die MSV-Geschäftsführung verfüge.

Zu 3.: Hier verweise er auf die Antwort zu den Fragen 1. und 2.

Zu 4.: Vom zuständigen Fachbereich im Dezernat des Oberbürgermeisters sei ihm mitgeteilt worden, dass es solche Schreiben nie gegeben habe.