Zum 4. Mal konnten sich in der vorletzten Woche interessierte Bürgerinnen und Bürger aus unserem Bezirk in verständlicher Form über die Finanzmisere der Stadt informieren und darüber, was trotz der Haushaltsnotlage für 2009 investiert werden kann.

Der Haushaltstag war, begünstigt durch die gute Bewerbung durch Flyer und Plakate und durch die Medienberichterstattung, besser besucht als in den Vorjahren.

Die Präsentation war wieder sehr interessant und informativ. Dafür Dank an alle Beteiligten aus der Verwaltung und den städtischen Betrieben.

Dennoch sind wir der Meinung, dass die Bürgerbeteiligung noch gesteigert werden muss.

Weitere Schritte sind nötig!

Wir müssen von der Bürgerinformation zur Bürgerbeteiligung kommen.

DIE LINKE wird sich dafür stark machen, dass in einigen wenigen ausgewählten Bereichen den Bürgerinnen und Bürgern Alternativen auf den Haushaltstagen vorgestellt werden, über die sie dann ein Votum abgeben können.

Die Ratsmehrheit hat diesbezügliche Anträge nicht mitgetragen, es soll alles beim Alten bleiben.

Ganz offensichtlich traut die Mehrheit des Rates den Bürgern zu wenig zu oder hat Angst vor des Volkes Stimme und Wille!

Es reicht ja, wenn sie alle 5 Jahre ihr Kreuzchen machen!

Herr Bezirksbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich denke, sie sind mit mir einer Meinung, dass wir in den Bezirksvertretungen nach wie vor nur haushaltstechnische Sandkastenpolitik machen können!

Die Kosten für unser Gremium sind deutlich höher, als die Summen, über die wir wirklich ernsthaft entscheiden können.

Viele Änderungsanträge, die wir alle in den vergangenen Jahren bei den Haushaltsberatungen zum Wohle des Bezirkes Mitte und seiner Bewohner gestellt haben, sind dann auf Vorschlag der Verwaltung von der Ratsmehrheit wieder gekippt worden.

Herr Bezirksbürgermeister, meine sehr verehrten Damen und Herren,

die Lage unserer Stadt ist miserabel!

Für 2009 erwarten wir ein strukturelles Minus von 148,3 Mio. €. Das sind 31 Mio. € mehr als in der mehrjährigen Finanzplanung.

Seit 2004 haben sich die Zinslasten für Investitions- und Kassenkredite mehr als verdreifacht, bis auf geplante 92 Mio. € in 2009. - allein zwei Drittel des Gesamtdefizites.

Die Altschulden stiegen im gleichen Zeitraum von 800 Mio. auf über 1,3 Mrd. €! Und die Zinslasten werden weiter steigen.

Das alles trotz immer tieferer Einschnitte in das soziale Netz!

Trotz aller Sparpakete.

Die Bilanz für die heutige Ratsmehrheit aus CDU und Grünen fällt verheerend aus.

Und weitere Einsparpakete mit einem Sparpotenzial von 65 Mio. € werden vorbereitet.

So enthält eine Studie der GPA-Benchmarks von 23 Städten in NRW, in denen Äpfel mit Birnen verglichen werden. Da wird z. B. der Aufwand für die Grünanlagen im schönen Münster mit denen in der Schwerindustriestadt Duisburg verglichen. Ohne Berücksichtigung der damit verbundenen Emissionen! Warten wir mal ab, was man uns jetzt wieder wegkürzen will!

Wir wissen aber auch, dass all diese Schulden nur zum Teil hausgemacht sind.

Neben den kreditfinanzierten Zahlungen für den Aufbau Ost in Höhe von fast 500 Mio. €, sind zahlreiche Entscheidungen der jetzigen und der Vorgängerregierungen in Bund und Land dafür verantwortlich zu machen.

Gesetzliche Aufgaben werden auf die kommunale Ebene verlagert, ohne die notwendigen Finanzmittel bereitzustellen.

Das ist einer der Gründe, die die fast hoffnungslose finanzielle Situation so vieler Städte an Rhein und Ruhr erklären.

Wir brauchen endlich eine wirkliche Gemeindefinanzreform!

Wir brauchen endlich einen Ausgleich für die immer höher werdenden Belastungen der Kommunen und eine Neuaufteilung des Steuerkuchens.

Sonst sind die Duisburger Finanzen auch in den nächsten Jahrzehnten nicht zu konsolidieren. Das von unserer Stadt auch noch aus eigener Kraft zu fordern, ist skandalös. Die Masse der kommunalen Schulden haben Bund und Länder zu verantworten!

Aus eigener Kraft wird Duisburg das nicht schaffen können.

Niemand von uns kann heute ermessen, welche Folgen das aktuelle Finanzmarktdesaster haben wird.

Aber eines scheint sicher: Duisburg als Stahlstadt und als wichtiger Eisenbahnstandort wird in schweres Fahrwasser gelangen. Schon jetzt wird in den Stahlwerken weniger produziert! Schon jetzt beklagen wir bei dem Güterverkehr der Deutschen Bahn eklatante Transportrückgänge!

Und das ist erst der Anfang.

Steigende Arbeitslosigkeit und wegbrechende Steuereinnahmen- das scheint für 2009 unabweislich zu sein.

Wo soll das noch hinführen?

Schon jetzt sind z. B. die Personalkosten für die Umsetzung des KiBiz in Duisburg nur zu einem Drittel durch Landesmittel gedeckt. Hinzu kommen die Mehrbelastungen durch Hartz IV usw. usf.

Ohne Finanzausgleich ist eine Entschuldung der Kommunen nicht machbar.

Der Bund und das Land müssen nach dem Motto „Wer die Musik bestellt, der muss sie auch bezahlen" zur Finanzierung heran gezogen werden.

Sage niemand mehr, es sei kein Geld vorhanden!

Für die Rettungsaktion für die Banken stehen ungeheure Summen zur Verfügung.

Und es sind nicht nur die hemmungslos gierigen Banker und Manager für das Desaster verantwortlich. Die SPD, die Grünen und die CDU haben erst durch ihre nach wie vor unfassbare Umverteilungspolitik von unten nach oben, das Geld für diese Spekulationsblase bereitgestellt. Seit dem Jahr 2000 sind sage und schreibe nach Angaben von verdi1 Billionen € den Konzernen und den Reichen in den Rachen geworfen worden.

Die Folgen dieser Politik sind verheerend! Es kann gut sein, dass der uns vorliegende Haushaltsplan ohne Duisburger Verschulden schon sehr bald nur noch Makulatur sein wird.

Zur Situation im Bezirk Mitte:

Wenn man über unseren bezirklichen Tellerrand hinausblickt, dann können wir feststellen, dass unsere Innenstadt auch im kommenden Haushaltsjahr besser ausgestattet wird, als alle anderen Bezirke. Wir freuen uns natürlich, dass das Forum fertig gestellt worden ist, dass im Bereich Sonnenwall die Planungen vor dem Abschluss stehen und dass unter anderem der Bau der Platte über die A 59 vor dem Hauptbahnhof allererste Priorität genießt.

Aber während z. B. für den Kauf und Einbau einer Orgel im City-Palais insgesamt 1,6 Mio. € bereitgehalten werden, und für den Erwerb des Lehmbruck-Nachlasses 5 Mio. € zur Verfügung stehen, nimmt nicht nur die Kinderarmut um uns herum immer weiter zu!

Das ist ein gesellschaftlicher Skandal ohnegleichen!

Während 6,2 Mio. € für die Abdeckung der A59 vor dem Hauptbahnhof in den Haushalt eingestellt werden, stehen die Reisenden im Hauptbahnhof bei schlechtem Wetter buchstäblich im Regen! Der Zustand des Daches spottet jeder Beschreibung. Und ob bis 2010, dem Jahr der Kulturhauptstadt, daran etwas geändert wird, steht in den Sternen.

Herr Bezirksbürgermeister, meine sehr verehrten Damen und Herren,

es sorgt ja immer für Heiterkeit, wenn die Verwaltung uns erklärt, dass nur 2 % der Duisburger Straßen wirklich schlecht sind. Nicht wenige haben dann immer das Gefühl, gerade diese Straßen ständig zu befahren!

Dennoch genießt der PKW - und LKW-Verkehr allererste Priorität. So werden Grünflächen und Baumbestände im Sportpark Duisburg vernichtet, damit für den Individualverkehr genügend Parkraum zur Verfügung gestellt werden kann, während sich die Radfahrer mühsam und gefahrvoll vom Sternbuschweg kommend über den Kalkweg einen Weg durch den gerade an Wochenenden starken PKW-Verkehr zum Sportpark bahnen müssen!Noch schlimmer wird die Situation bei Fußballveranstaltungen und Trödelmärkten.

Notwendig ist die Anbindung des Sportparkes an die Innenstadt und an den neuen Rheinpark in Hochfeld für den Fahrradverkehr, über neue, grüne und verkehrsfreie Radwege über das ehemalige Güterbahnhofsgelände und stillgelegte Bahntrassen.

Alle Forderungen der Linkspartei den Individualverkehr durch Taktverdichtung der DVG - Busse zu beschränken, verhallten ungehört. Im Gegenteil, die Leistungen der DVG werden nicht nur immer teurer, sondern auch immer schlechter. Ein komfortabler, dem Bedarf angepasster und für alle Menschen bezahlbarer ÖPNV ist Lichtjahre entfernt.

Alle positiven Erfahrungen in anderen Ländern wie Belgien und Holland, wo in einigen Städten das Bus- und Straßenbahnfahren entweder völlig kostenfrei ist oder den Bedürfnissen aller Verkehrsteilnehmer angepasst wurde, sind für unsere Ratsmehrheit leider überhaupt kein Maßstab!

Die Folgen des ungehemmten Anstiegs des LKW-Verkehrs-, Lärm - und Feinstaubbelastung - bekommen gerade die Einwohner der Innenstadt und Hochfelds immer mehr zu spüren. Hier werden die Emissionsgrenzen seit Jahren erheblich überschritten.

So werden die Klagen der Anwohner der Karl-Jarres-Str. zwar zur Kenntnis genommen, aber Abhilfe wird ihnen versagt. Die unter dem Druck der Industrie und Handelskammer zerbröselte Umweltzone wird ihre Wirkung verfehlen.

Dass für Kinder und Jugendliche nicht genug getan wird, wird z. B. daran deutlich, dass die Verwaltung ein zukunftsorientiertes Konzept für die Errichtung eines selbstverwalteten Jugendkulturzentrums in der Innenstadt nur halbherzig verfolgt. Mit dem Hinweis auf unterschiedliche Interessen innerhalb der Arbeitsgruppe Jugendkulturzentrum, wird das Projekt auf die lange Bank geschoben. Wenn dann das Konzept irgendwann einmal stehen und auch eine geeignete Immobilie gefunden werden sollte, wird es heißen:

"Es ist kein Geld da!"

Und auch in unserem Stadtbezirk ist die Betreuung der Unter-Dreijährigen von den gesetzlichen Zielvorgaben meilenweit entfernt. Es gibt so viele Kindergartenkinder, dass es noch lange keine ausreichenden Räumlichkeiten geben wird. Ausgerechnet dort, wo durch die soziale Struktur und den hohen Migrationsanteil die frühkindliche Förderung am Notwendigsten wäre, gibt es die wenigsten Plätze. Auch hier ist Besserung nicht in Sicht.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

wenn das Leben in der Kommune für den größten Teil der Menschen der wichtigste Bezugspunkt des persönlichen und sozialen Lebens ist, so wichtig wie das Leben mit der Familie oder in Partnerschaften, dann sind wir in unserer Stadt noch sehr weit davon entfernt, ein für alle Menschen bewohnbares Haus bauen zu können.

Und die aktuelle Entwicklung auf den Finanzmärkten lässt uns für die Zukunft Schlimmes erwarten.

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit!

Michael Dubielczyk