Anträge an den Rat
Wasser ist Menschenrecht - Wasserversorgung und Abwasserreinigung gehören in die öffentliche Hand - gemeinsamer Antrag der rot-rot-grünen Kooperation
Das Recht auf Wasser sowie das Recht auf sanitäre Grundversorgung sind Menschenrechte entsprechend der Resolution der Vereinten Nationen. Eine funktionierende Wasser- und Abwasserwirtschaft muss als Dienstleistung für alle Menschen gewährleistet sein. Nur in öffentlicher Hand ist das auch dauerhaft möglich.
mehrEntziehung einer Ehrenbürgerschaft, hier: Paul von Hindenburg - gemeinsamer Antrag der rot-rot-grünen Kooperation zur Sitzung des Rates am 21.01.2013
Der Rat der Stadt Duisburg beschließt, Paul von Hindenburg die Ehrenbürgerschaft der Stadt Duisburg aus dem Jahre 1917 nach § 34 Abs. 2 Gemeindeordnung NRW und § 16 der Ehrensatzung der Stadt Duisburg zu entziehen.
Begründung:
Am 30. Januar 1933 ernannte Reichspräsident Hindenburg Hitler zum Reichskanzler, beauftragte ihn mit der Regierungsbildung und löste das Parlament auf. Dieser Tag jährt ...
mehrDS 12-1895 - Wirtschaftliche Situation der Stadtwerke - gemeinsamer Antrag der rot-rot-grünen Kooperation
Angesichts der deutlichen Ergebnisverschlechterung der Stadtwerke und ihrer negativen Folgen für die DVV-Holding sowie den städtischen Haushalt wurde seit Jahresmitte ein Restrukturierungskonzept angegangen. Erste wichtige Komponenten befinden sich aufgrund des dringenden Handlungsbedarfs bereits in der Umsetzung, insbesondere das Altersteilzeitmodell für rd. 100 Beschäftigte. Weitere zentrale ...
mehrBürgerbegehren zum Verkauf des städtischen Grundstücks „ Im Licht“ am Wambachsee - gemeinsamer Antrag der rot-rot-grünen Kooperation
Der Rat der Stadt Duisburg bedankt sich ausdrücklich bei der Bürgerschaft und der Bürgerinitiative für das Engagement, Unterschriften für eine Angelegenheit des Gemeinwohls zu sammeln und zu leisten. Der Rat unterstützt die Intention der Bürger, das Waldstück auf dem benannten Grundstück in Gänze zu erhalten und der Bürgerschaft an dieser Stelle weiterhin einen freien Zugang zum See zu ...
mehrDuisburg - Fairtrade Town - Gemeinsamer Antrag der rot-rot-grünen Kooperation
Der Rat der Stadt Duisburg möge beschließen:
1. Duisburg strebt den Titel „Fairtrade Town“ an.2. Bei allen Sitzungen des Rates der Stadt Duisburg und der Ausschüsse sowie im Rathaus generell wird Fairtrade-Kaffee sowie mindestens ein weiteres Produkt aus Fairem Handel verwendet.3. Die Stadtverwaltung initiiert eine lokale Steuerungsgruppe, die auf dem Weg zur „Fairtrade Town“ die ...
mehrBeitritt zur Kampagne Vermögenssteuer jetzt! - Gemeinsamer Antrag der rot-rot-grünen Kooperation
Der Rat möge beschließen:
1. Die Ratsversammlung spricht sich eindringlich für die Einführung einer Vermögenssteuer aus und tritt öffentlichkeitswirksam dem Bündnis „Vermögenssteuer jetzt“ bei.
2. Der Oberbürgermeister wird aufgefordert sich gegenüber der Landes- und Bundesregierung für die Einführung einer Vermögenssteuer entsprechend einzusetzen.
Begründung:Durch die ...
mehrFörderung des Lehrstellenangebots 2013 - Gemeinsamer Antrag der rot-rot-grünen Kooperation
Der OB wird gebeten, angesichts der im kommenden Jahr zu erwartenden Bewerberzahlen auf dem Ausbildungsmarkt Gespräche mit allen Beteiligten über ein zusätzliches Engagement für mehr Angebote zu führen.In diesem Zusammenhang sollen die Möglichkeiten bei der Stadt Duisburg und ihren Töchtern ebenso nochmals überprüft und gegebenenfalls zusätzliche Vorschläge vorgelegt werden.
Begründung: ...
mehrEntwurf Haushaltssanierungsplan 2012 bis 2021 - gemeinsamer Antrag von SPD, Grünen und Die Linke
Der Rat der Stadt Duisburg beschließt:
Die in der Anlage 1 dieses Antrages aufgezählten Maßnahmen werden abgelehnt.Die in der Anlage 2 dieses Antrages aufgelisteten Maßnahmen werden wie beschrieben verändert.Die in der Anlage 3 dieses Antrages aufgelisteten Maßnahmen werden wie beschrieben umgesetzt.Die in der Anlage 4 dieses Antrages zusammengestellten Beträge sind rechnerisch in den HSP zu ...
mehrBürgerantrag zur Abwahl des Oberbürgermeisters: Anerkenntnis der Gültigkeit der Unterschriften - gemeinsamer Antrag von SPD, Grünen und Die Linke
Der Rat möge beschließen:
Zu den eingereichten 67.329 bisher von der Verwaltung als gültig akzeptierten Unterzeichnungen lt. Drucksache vom 15.11.2011 werden zusätzlich 5.882 Unterschriften als gültig anerkannt. Insgesamt also 73.211.
Begründung:
Die Gemeindeordnung verlangt, dass die Unterzeichnenden zweifelsfrei zu erkennen sind. Als Kriterien werden angegeben: Namen, Vornamen, ...
mehrGesellschaft für Beschäftigung (GfB) - gemeinsamer Antrag von SPD, Grünen und DIE LINKE
Nicht nur im Zusammenhang mit dem Haushalts-Sanierungsplan sondern bereits in den beiden vorlaufenden Jahren ist deutlich geworden, dass einige der städtischen Gesellschaften mit teils enormen Schwierigkeiten zu kämpfen haben. Dabei war ursprünglich ein wesentliches Ziel städtischer Unternehmen, dass sie nach Möglichkeit Beiträge zur Entlastung des Haushaltes leisten. Wir sehen dies grundsätzlich ...
mehr