Bürgerbeteiligung bei der Beratung des Haushaltssanierungsplans 2021 - gemeinsamer Antrag der Fraktionen DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen und SPD zur Sitzung am 30.01.2012

Die Verwaltung wird beauftragt, parallel zur Beratung des Haushaltssanierungsplans 2021 ein Konzept für eine Bürgerbeteiligung zu entwickeln und in ersten Schritten umzusetzen. Das Konzept soll die positiven Erfahrungen mit den Haushaltstagen in unseren Stadtbezirken sowie fortgeschrittene Erfahrungen andernorts aufgreifen. Neben öffentlichen Versammlungen soll verstärkt das Internet genutzt ...

Bürgerantrag zur Abwahl des Oberbürgermeisters - gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis90/Die Grünen, Fraktion Die Linke

Der Rat der Stadt Duisburg beschließt die Drucksache 11-2210, Bürgerantrag zur Abwahl des Oberbürgermeisters gem. § 66 GO NRW, ohne Anerkenntnis der Ungültigkeit der von der Verwaltung als solche vorgeschlagenen Unterschriften.

Er behält sich das Recht weiterer Überprüfungen und Nachfragen vor und beauftragt die Verwaltung zu diesem Zweck,

Schriftlicher Bericht zu den Städtepartnerschaften - gemeinsamer Antrag von SPD, Bündnis90/Die Grünen und DIE LINKE

Der Rat der Stadt fordert den Oberbürgermeister auf, den mit Drucksache 11-0562 am 28.03.2011 einstimmig beschlossenen schriftlichen Bericht über die Aktivitäten der Duisburger Städtepartnerschaften in der vergangenen Wahlperiode bis jetzt spätestens zur Ratssitzung am 12.12.2011 vorzulegen.

Begründung:

Der einstimmige Beschluss des Rates wurde mündlich zuletzt am 14.09.2011 eingefordert. Bis ...

VRR-"Sozialticket" - Antrag zur Sondersitzung am 14.09.2011:

Die Fraktion DIE LINKE beantragt, zum Thema VRR-„Sozialticket” wie folgt zu beschließen:

1. Der Rat der Stadt Duisburg spricht sich für die baldige Einführung eines tatsächlichen Sozialtickets im Gebiet des Verkehrsverbunds Rhein-Ruhr (VRR) aus. Die Vertreter der Stadt Duisburg in der Zweckver-bandsversammlung werden aufgefordert, einen entsprechenden Antrag einzubringen und sich für ein ...

"Ein Jahr nach der Loveparade", Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Fraktion Die Linke

Am 24. Juli jährt sich zum ersten Mal der Tag der Katastrophe auf der Loveparade in Duisburg, an dem 21 Menschen starben und mehrere hundert Menschen verletzt wurden. Noch immer wühlen die Ereignisse die Menschen nicht nur in unserer Stadt auf, kann es keine Rückkehr zur Normalität geben.

Der Rat der Stadt Duisburg bedauert zutiefst, dass den Opfern und ihren Angehörigen in unserer Stadt soviel ...

Fakir Baykurt Kulturpreis - Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von Bündnis90/Die Grünen, Die Linke und der SPD

Die Stadt Duisburg lobt alle zwei Jahre einen Fakir Baykurt Kulturpreis aus, der an Duisburger Kulturschaffende im Bereich des interkulturellen Dialogs verliehen wird.

Der Hauptpreis ist mit 5.000 Euro dotiert und soll eine herausragende kulturelle Leistung im Bereich des interkulturellen Dialoges prämieren. Der Förderpreis ist mit 2.500 Euro dotiert. Die Mittel sollen durch Sponsoren ...

Verzicht auf Atomstrom und Förderung des Umstiegs auf umweltverträgliche Energieerzeugung bzw. -nutzung - Gemeinsamer Antrag der Fraktion DIE LINKE, der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

1. Der Rat der Stadt schließt sich der verbreiteten gesellschaftspolitischen Forderung nach schnellstmöglichem Ausstieg aus der atomaren Energieerzeugung und der entschlossenen Förderung von umweltverträglicher Energieerzeugung und –nutzung an.

2. Der Rat fordert die Verwaltung bzw. die Vertretung der Stadtwerke Duisburg im kommunalen Beirat der RWE dazu auf, darauf hinzuwirken, dass die ...

Zuzug von bulgarischen und rumänischen EU-Bürgerinnen und Bürgern, hier: gesamtstädtisches Handlungskonzept - Gemeinsamer Antrag der Fraktion DIE LINKE, SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Die Verwaltung wird beauftragt, im Laufe des zweiten Halbjahrs ein besonderes gesamtstädtisches Handlungskonzept zu erstellen, mit dem effektiv auf den Zuzug von bulgarischen und rumänischen EU-Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt reagiert werden kann. Der Konzeptentwurf ist den zuständigen Gremien und dem Rat zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen. Die Erarbeitung ist durch einen Runden ...

Geschäfte der laufenden Verwaltung, hier: Haushaltsmittel für juristische Dienstleistungen - Gemeinsamer Antrag von Fraktion DIE LINKE, SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Unter Bezugnahme auf § 41 Abs. 3 der Gemeindeordnung NRW sowie § 13 Abs. 2 der Hauptsatzung der Stadt möge der Rat beschließen:

Die Verausgabung von Haushaltsmitteln der Verwaltung für anwaltliche Dienstleistungen und juristische Auseinandersetzungen gilt künftig pro Fall nur noch bis zu einer maximalen Wertgrenze von 50.000 € als Geschäft der laufenden Verwaltung. Höhere Aufwendungen ...

Antrag zu Punkt 2 der Tagesordnung der Ratssitzung am 28.03.2011: Duisburger Resolution zur kommunalen Finanzlage

169 NRW-Kommunen befinden sich in einer schweren Haushaltskrise, die Zahl der überschuldeten Kommunen wächst. Großen Bereichen der kommunalen Ebene droht die Handlungsunfähigkeit, obwohl sie für die Daseinsvorsorge und das Wohlergehen der Bevölkerung wesentlich sind. Nur 6 Großstädten in NRW konnten 2010 noch einen ausgeglichenen Haushalt erreichen. Das ist nicht einmal jede fünfte Großstadt! Im ...