Haushaltssicherungskonzept 2010 - Gemeinsamer Antrag der Fraktion DIE LINKE und der SPD-Fraktion an den Rat am 5.7.2010

Gemeinsamer Antrag der Fraktion DIE LINKE und der SPD-Fraktion an den Rat am 5.7.2010

Haushaltssicherungskonzept 2010

Bezirkliche Haushaltstage 2011 - hier: Drucksache 04-0275/7

Antrag an den Rat am 05.07.10

Der Rat möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bei den bezirklichen Haushaltstagen 2011 folgende Neuerung einzuführen:

Keine Datenweitergabe bis zum BVerfG-Urteil

Der Rat möge beschließen:

1. Die Stadt Duisburg verzichtet auf die Weitergabe der Daten von städtischen Beschäftigten an die zentrale Speicherstelle (ZSS) für Einkommensdaten im Rahmen des ELENA-Verfahrens bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerG) über die Verfassungsbeschwerde.

2. Der Oberbürgermeister setzt sich dafür ein, dass Unternehmen, an denen die Stadt Duisburg beteiligt ist, ebenfalls auf die Übermittlung oben genannter Daten verzichten.

Verfassungsbeschwerde - Gemeinsamer Antrag der Ratsfraktionen DIE LINKE und der SPD zur Sitzung des Rates am 22.03.2010

Der Rat fordert den Oberbürgermeister auf, gegen die strukturelle Unterfinanzierung gesetzlicher Pflichtaufgaben im Sozialbereich für die Stadt Duisburg bzw. gemeinsam mit weiteren verschuldeten bzw. überschuldeten Kommunen, Verfassungsbeschwerde anzustrengen mit dem Ziel, die kommunale Handlungsfähigkeit im Rahmen des Selbstverwaltungsprinzips nach Art. 28 GG wieder zu erlangen.

Erhebung einer Millionärssteuer zur Haushaltssicherung der Kommunen - Antrag zur Sitzung des Rates am 22. März 2010

Der Rat der Stadt Duisburg möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, auf Landes- und Bundesebene sowie im NRW-Aktionsbündnis „Raus den Schulden“ initiativ zu werden, um eine Millionärssteuer zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise und zur Sicherung der öffentlichen Daseinsvorsorge und damit auch zugunsten unserer Stadt einzufordern.

Gegen rechtsextreme Umtriebe – Gemeinsam sind wir Duisburg - Entschließungsantrag der Ratsfraktionen DIE LINKE zur Ratssitzung am 25.01.2010 sowie gemeinsamer Antrag SPD/DIE LINKE zur BV-Sitzung Meiderich-Beeck am 18.2.10

Im Vorfeld der Landtagswahlen ruft die rechtspopulistische und rechtsextreme Gruppierung „Pro NRW“ für den 28. März zu einer Demonstration vor der Merkez-Moschee in Duisburg-Marxloh auf, um sich gegen die angebliche Islamisierung Deutschlands und Europas zu stellen. Auch die NPD will vor der Merkez-Moschee demonstrieren.

PPP-Projekt „Neues Berufskolleg Mitte“ - Antrag zur Sitzung des Rates der Stadt Duisburg am 27. April 2009

hier: DS 05-2264/9 Daten, Zahlen, Fakten

Der Rat der Stadt möge beschließen:

Das Immobilienmanagement Duisburg wird gebeten, zur Ratssitzung am 22. Juni 2009 eine überarbeitete Übersicht über die weiteren Handlungsschritte mit Zeitangabe für das mögliche PPP-Projekt vorzulegen. In dieser Übersicht ist der Termin für die Vorlage des Wirtschaftlichkeitsnachweises auszuweisen.

Konjunkturpaket II Kunstrasen DS 09-0311 - Antrag an den Rat 09.03.09

Der Rat der Stadt Duisburg möge beschließen:Die Mittel für Kunstrasen werden um mindestens ein Drittel gekürzt. Es werden ausschließlich Maßnahmen finanziert, die wegen des kaum nutzbaren Zustandes des vorhandenen Platzes bis Ende 2010 durchgeführt werden müssen.

Konjunkturpaket II Barrierefreiheit DS 09-0311 - Antrag an Rat am 09.03.09

Der Rat der Stadt Duisburg möge beschließen:Die in der laufenden Nummer 131 vorgesehenen Mittel in Höhe von 2,8 Mio. Euro für den barrierefreien Um- und Ausbau von diversen Verwaltungsgebäuden werden zumindest teilweise und bei gegebener Dringlichkeit dem Bereich der Bildungsinfrastruktur zugeordnet und für den barrierefreien Um- und Ausbau von Schulen umgewidmet.

Konjunkturpaket II Schulen + Initiativen DS 09-0311 - Antrag an Rat 09.03.09

Die Verwaltung wird gebeten zu überprüfen, ob Maßnahmen auf Grund der Initiativen von Schulen bzw. von freien Trägern zu finanzieren sind:• aus Mitteln des Konjunkturpaketes II• als Ersatzmaßnahmen für frei gewordene Mittel im Wirtschaftsplan des IMD, da die Maßnahmen in das Konjunkturpaket II verschoben wurden.